Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) will über das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung zur uneingeschränkten Homo-Ehe („Ehe für alle“) im Bundestag erzwingen.
Bislang war die Große Koalition aus Union und SPD in der Frage gespalten.
Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun die Ehe für alle als Bedingung für einen evtl. Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl machen. Dabei geht es vor allem auch um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt. In der Debatte über bisherige Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) hatte Johannes Kahrs (SPD) schon gedroht, mit einem Beschluss seiner Fraktion für die „Ehe für alle“ zu stimmen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die „Ehe für alle“ unterstützen.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, gemeinsam abzustimmen, es sei denn, beide Fraktionen geben die Abstimmung frei. Die CDU/CSU-Fraktion sieht noch Beratungsbedarf.
Harald Petzold (Die Linke) hatte der SPD diesbezüglich „Betrug an ihren Wählern“ vorgeworfen.
Quellen: Das Parlament – Nr. 8 – 22.02.2016
Tagesschau, 18.05.2017
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